Brief als PDF Sehr geehrter Frau Bundesministerin Dr. Katharina Barley, sehr geehrter Herr Bundesminister Olaf Scholz, das Netzwerk Steuergerechtigkeit wendet sich an Sie wegen fehlender Fortschritte und Ambitionen im Rat der Europäischen Union hinsichtlich der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung. Während wir uns dem Jahrestag der Paradise Papers nähern, bleiben sowohl die Intransparenz und damit auch die […]
Schlagwort: Steuerkooperation
Zivilgesellschaft fordert umfassende Reform der EU-Steuerregelungen für Unternehmen
In einem offenen Brief an die EU-Kommission fordert eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, eine ambitionierte Reform der geltenden Steuerregelungen für Unternehmen innerhalb der EU auszuarbeiten. Nach der Offenlegung mehrerer Skandale in Bezug auf die Steuervermeidung transnationaler Konzerne, kündigte die Kommission einen Gesetzesvorschlag zum automatischen Informationsaustausch über Steuerregelungen an, der diesen […]
Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz
Pressemitteilung Campact-Aktion vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei / „Merkel stellt Steuerbetrügern Freibriefe aus“ Berlin, 10.08.2011. Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge „Freibriefe“ für schlangestehende Steuersünder. Auf einem […]
Die OECD, interne Verrechnungspreise und mundtote Entwicklungsländer
Die Fassade der OECD glitzert. Als zwischenstaatlicher “think tank” der westlichen Welt gibt sie sich gerne den Anstrich ungezwungener, sachlicher, lockerer und objektiver Politikformulierung und -forschung. In den vergangenen Wochen und schon viel früher haben wir versucht, ein anderes, vollständigeres Bild zu zeichnen (hier und hier und hier) – vor allem deswegen, weil die OECD […]
CSU-MdEP fordert 220 neue Finanzämter für die Welt
Der Aufbau effektiver Finanzverwaltungen ist eines der wichtigsten Ziele zur Mobilisierung heimischer Ressourcen und zum Abbau von finanziellen Abhängigkeiten der Entwicklungsländer. Das hat sich nun auch bis in die konservativen Parteien herumgesprochen. Martin Kastler, Abgeordneter der CSU im Europaparlament und Mitglied des Entwicklungsausschusses, fordert nun “220 Finanzämter bis 2020”. Weiter gehe es darum, entsprechendes Personal […]
Neues Info Steuergerechtigkeit: Für eine einheitliche Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (Unitary Taxation)
Weltweit, selbst innerhalb der Europäischen Union, liefern sich Staaten einen gnadenlosen Steuersenkungswettlauf. Wenn anderswo günstigere Steuersätze locken, sieht keine Regierung für sich mehr die Möglichkeit, selbst deutlich höhere Sätze von Unternehmen bzw. Investoren zu verlangen. Der Steuerwettbewerb untergräbt die nationale Steuersouveränität fast völlig. Immer mehr Staaten senken die Unternehmenssteuersätze. Selbst mitten in der Finanzkrise, in […]
EU: Deutschland heizt Steuerwettbewerb an
Eurostat hat eine neue Statistik über die Steuerentwicklungen in der Europäischen Union EU27 veröffentlicht, die zeigt dass sich Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2008 von einem “Opfer” des ruinösen Wettbewerbs um die niedrigste steuerliche Belastung auf den Produktionsfaktor Kapital zu einem “Täter” gemausert hat. Allgemein stellt Eurostat fest dass die durchschnittliche Abgabenquote in der […]
Luxemburg: Drehscheibe für Schwarzgeld
Ein bemerkenswertes Interview mit dem Untersuchungsrichter von Kerviel, Renaud van Ruymbeke, wurde am 4. Juni in der SZ abgedruckt. Er ist ein Spezialist für Wirtschaftskriminalität mit dem Schwerpunkt Geldwäsche und Schmiergeldaffären. Einige Passagen aus dem Interview sind so wichtig, dass wir sie hier in ganzer Länge zitieren (die SZ möge verzeihen!). SZ: Hat die Globalisierung […]