Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enttäuscht. Er adressiert zwei zentrale Herausforderungen gar nicht oder nur unzureichend – zum einen die Verteilungsgerechtigkeit, zum anderen die Klimakrise. Union und SPD setzen damit die ungerechte Steuerpolitik der letzten 30 Jahre fort. Das schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vertieft die soziale Spaltung.

• Große Vermögen werden auch künftig nicht an der Krisenbewältigung beteiligt – ganz im Gegenteil: Sehr hohe Vermögenseinkommen werden durch die Steuersenkung für Unternehmen sogar weiter entlastet. Zur ineffizienten und ungerechten Erbschaftsteuer schweigt der Koalitionsvertrag ebenso wie zu den internationalen Bemühungen um eine Milliardärsteuer.

• Große Konzerne können weiter ihre Gewinne in Steueroasen verschieben: Statt mit neuen Impulsen auf das Scheitern der internationalen Verhandlungen zur fairen Besteuerung großer Konzerne zu reagieren, beschränkt sich der Koalitionsvertrag auf kleinere Anpassungen bei der globalen Mindeststeuer.

• Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen steht unter Finanzierungsvorbehalt: “Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten” sowie “Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken”, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch wie viel Geld dafür zur Verfügung steht und woher die Mittel kommen sollen, bleibt offen. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden tendenziell zu den Verlierern dieser Koalition gehören.

• Für eine soziale Klimapolitik fehlen politischer Wille und finanzielle Mittel:Zum Klimageld findet sich im Koalitionsvertrag nichts. Wenn Menschen sich von der Transformation abwenden, weil sie befürchten, die Kosten nicht tragen zu können, wie soll dann ein sozialer Ausgleich gelingen?

• Milliardenschwere, klimaschädliche Steuergeschenke und Klientelpolitik statt Prioritäten: Der Koalitionsvertrag verspricht Einsparungen und eine Überprüfung der Subventionen, macht aber das Gegenteil. So soll die Subvention für Agrardiesel wieder eingeführt und die Mehrwertsteuer für einzelne Wirtschaftsbereiche (Gastronomie) gesenkt werden. Zudem werden jene Rentner steuerlich belohnt, die in (gemütlichen) Verwaltungsjobs noch etwas länger arbeiten.

Warum ein “Weiter so” bei der Wirtschaftspolitik nicht funktioniert

Zur nachhaltigen Sicherung des Wohlstands in Deutschland müssen die Investitionen gesteigert und die wirtschaftliche Stagnation überwunden werden. Darin sind sich die meisten Analysen einig. Die Wirtschaftsverbände fordern seit vielen Jahren – und bereits lange vor der aktuellen Krise – eine weitere Absenkung der Körperschaftsteuer. Dank großer Kampagnen haben sie sich nun durchgesetzt. Dabei zeigt selbst ein  in ihrem Auftrag erstelltes Gutachten, dass die Steuersenkung im Verhältnis zu den Kosten nur zu geringen Investitionen und wenig zusätzlichem Wachstum führt.

Getrieben von der Angst, im globalen Wettbewerb zurückzufallen, haben SPD und Union die Unternehmenssteuern zwischen 1999 und 2008 bereits etwa halbiert. Das Ergebnis: Die Gewinne der Unternehmen stiegen, aber statt in Deutschland zu investieren, wurden die Gewinne angespart und im Ausland angelegt. Seit 2001 ist die deutsche Wirtschaft zum Nettosparer geworden. Jährlich flossen etwa 200 bis 300 Milliarden Euro in die USA. Es gibt wenig Grund zur Annahme, dass sich dies durch eine Senkung des Steuersatzes um weitere fünf Prozentpunkte wesentlich ändern würde.

Die Wirtschaftsverbände betonen daher die Notwendigkeit begleitender Reformen, bestehen jedoch weiterhin auf der Steuersatzsenkung – vor allem als symbolisches Signal, dass Investitionen in Deutschland wieder willkommen seien. Ein teures Symbol und wahrscheinlich die falsche Antwort auf die Strukturprobleme.

Denn wenn das Modell “Exportweltmeister” nicht mehr funktioniert und nachhaltiges Wachstum vor allem durch neue und innovative Unternehmen, eine stärkere Binnennachfrage und öffentliche Investitionen gefördert werden soll, was bringt dann die Entlastung großer und profitabler Unternehmen aus der alten Industrie? Noch dazu, wenn deren Eigentümer ihre zusätzlichen Einkünfte vor allem ansparen und im Ausland investieren?

Hier die Übersicht aller geplanter steuerpolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrags – mit unserer Bewertung. Und hier nochmal in einem separaten Tab (unter “Koalitionsvertrag 2025”).