Die neue Reichenliste des Manager Magazins zeigt: In Deutschland wächst die Zahl der Milliardäre weiter – während die Wirtschaft stagniert. Gleichzeitig geraten Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem infolge fehlender Investitionen und knapper Kassen zunehmend unter Druck. Die Lage vieler Kommunen spitzt sich weiter zu, der Klimaschutz stockt, und bei Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitärer Hilfe werden Mittel radikal gekürzt. Weitere drohende Einsparungen verschärfen die Krise zusätzlich.
Publikationstyp: Stellungnahme
UN – Soziale Menschenrechte brauchen Steuergerechtigkeit
Die Vereinten Nationen prüfen derzeit, wie gut Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt nachkommt; darunter das Recht auf Bildung, Wohnen […]
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Deutschland steht vor einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel. Für dessen Gelingen braucht es gezielte staatliche Impulse und Förderung entsprechender privater Investitionen. Die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen sind dazu jedoch kaum wirksam, fiskalisch teuer und sozial unausgewogen. Statt Zukunftsinvestitionen zu stärken, profitieren vor allem große, profitable Unternehmen. Insbesondere die pauschale Senkung des Körperschaftsteuersatzes sowie des Steuersatzes im Rahmen der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) ist weder zielgenau noch zeitgemäß.
Erbschaftsteuer: Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Im Rahmen des aktuellen Verfahrens haben wir dem Gericht dargelegt, dass die derzeit geltenden Regelungen des Erbschaftsteuerrechts verfassungswidrig sind und die soziale Ungleichheit weiter befeuern.
Stellungnahme zum ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz: Schattenfinanz torpediert Sanktionen
Das Gesetz schafft neue Befugnisse bei einem Verdacht auf Sanktionsbezug. Für eine effektive Durchsetzung fehlen Behörden, Verfahren und Datengrundlage für eine systematische Suche nach verdächtigem Vermögen.
Gesetzesentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
Zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb sieht der Gesetzesentwurf weitreichende und wirksame Gegenmaßnahmen vor. Diese umfassen neben einem Betriebsausgabenabzugsverbot […]
Gesetzesentwurf Anti-Steuervermeidungs- richtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz)
Darüber, dass Steuervermeidung großer, multinationaler Konzerne entschieden bekämpft werden muss, besteht international und auch in der deutschen Politik weitgehend Einigkeit. […]
Gesetzentwurf europäische Vernetzung der Transparenzregister
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 26.04.2021 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur europäischen Vernetzung der […]