Publikationstyp: Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Deutschland steht vor einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel. Für dessen Gelingen braucht es gezielte staatliche Impulse und Förderung entsprechender privater Investitionen. Die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen sind dazu jedoch kaum wirksam, fiskalisch teuer und sozial unausgewogen. Statt Zukunftsinvestitionen zu stärken, profitieren vor allem große, profitable Unternehmen. Insbesondere die pauschale Senkung des Körperschaftsteuersatzes sowie des Steuersatzes im Rahmen der Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) ist weder zielgenau noch zeitgemäß.

Stellungnahme zum ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz: Schattenfinanz torpediert Sanktionen

Stellungnahme zum ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz: Schattenfinanz torpediert Sanktionen

Das Gesetz schafft neue Befugnisse bei einem Verdacht auf Sanktionsbezug. Für eine effektive Durchsetzung fehlen Behörden, Verfahren und Datengrundlage für eine systematische Suche nach verdächtigem Vermögen.

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