Verteilungswirkungen der Steuerpläne: Eine unausgewogene Bilanz

Was bereits beschlossen ist: Entlastung Unternehmenssteuern und Gastronomie

Eine der ersten finanzpolitischen Maßnahmen der Koalition war die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuer ab 2028 um insgesamt fünf Prozentpunkte. Ab 2032, wenn die Maßnahme ihre volle Wirkung entfaltet, belaufen sich die jährlichen Mindereinnahmen auf rund 25 Milliarden Euro. Diese Entlastung kommt weit überwiegend den obersten Einkommen zugute und kann dabei kaum das in Aussicht gestellte Wirtschaftswachstum bringen.

Ebenfalls beschlossen ist eine weitere Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie – eine unsystematische Förderung einer einzelnen Branche. Zwar gelten Senkungen der Mehrwertsteuer grundsätzlich als verteilungspolitisch eher günstig, dies gilt jedoch nicht für Restaurantbesuche, da Haushalte mit geringeren Einkommen seltener auswärts essen.

Was auf dem Tisch liegt: Einkommensteuertarif, Ehegattensplitting, Minijobs und Mehrwertsteuer 

Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, legen beide Koalitionspartner sehr weit aus. Das deutsche Medianeinkommen liegt bei rund 50.000 Euro brutto im Jahr. Eine gezielte Entlastung dieser Einkommen wäre grundsätzlich aufkommensneutral möglich – wenn höhere Einkommen entsprechend stärker herangezogen würden. Sollten hingegen – wie von der SPD vorgeschlagen – rund 95 Prozent aller Einkommen entlastet werden, ist eine Gegenfinanzierung über den Einkommensteuertarif nur mit deutlich höheren Belastungen an der Spitze möglich. Das lehnen weiter Teile der Union jedoch bisher ab.

Stefan Bach vom DIW Berlin hat einen Kompromissvorschlag entwickelt, der Positionen von SPD und Union zusammenführt. Die Umsetzung würde rund 15 Milliarden Euro kosten. Einkommen bis etwa 85.000 Euro würden entlastet, während erst bei Einkommen von 90.000 Euro über den auf 49 Prozent angehobenen Spitzensteuersatz eine klare Mehrbelastung einsetzen würde.

Bereits in der Vergangenheit hat die Politik Krisen und große Haushaltslücken durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer kompensiert. Ein zusätzlicher Prozentpunkt bringt Mehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro. Allerdings geht dies massiv zu Lasten von Haushalten mit geringeren Einkommen und der Mitte – und zugleich zulasten der Binnenwirtschaft, auf die Deutschland künftig deutlich stärker angewiesen sein wird als in der Vergangenheit. Aktuell wird bei der Mehrwertsteuer eine Anhebung des Regelsteuersatzes auf 21 Prozent diskutiert.
Eine gleichzeitige Senkung des ermäßigten Satzes auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent würde das untere Einkommen zwar tendenziell entlasten, die Mehrbelastung jedoch bei Weitem nicht ausgleichen.

Auch beim Ehegattensplitting deutet sich Bewegung an. Lars Klingbeil fordert eine Abschaffung, und auch Karin Prien spricht sich für eine Reform aus. Die Chancen, dass bei diesem politischen Dauerbrenner nun tatsächlich etwas passiert, standen selten besser – nicht zuletzt, weil das Splitting die hohe Teilzeitquote bei Frauen begünstigt, was auch in konservativen Kreisen zunehmend kritisch gesehen wird. 

Eine Reform hin zu einer verfassungskonform ausgestalteten Individualbesteuerung würde rund 12 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen und zugleich die Erwerbsanreize stärken. Allerdings verpufft ein erheblicher Teil dieser Effekte, wenn die Reform, wie von Klingbeil bisher gefordert, nur für neue Ehen gilt. Konsequenter und gerechter wäre es, alle Ehen gleich zu behandeln und das Splitting für alle gleichermaßen schrittweise zurückzuführen. 

Auch die bereits geforderte Reform steuerlich privilegierter Minijobs würde in diese Richtung wirken, da sie Fehlanreize zur geringfügigen Beschäftigung reduziert und die eigenständige Absicherung stärkt. Da hohe Einkommen besonders stark vom Splittingvorteil profitieren, würde eine solche Reform sie auch stärker belasten.

Bilanz: steuerpolitischer Totalschaden ist abwendbar 

Die Analyse zeigt: In der derzeit diskutierten Kombination führen die steuerpolitischen Maßnahmen zu einer klaren Verschiebung zugunsten des reichsten Prozents und die versprochene Entlastung der Mitte würde ausbleiben. Menschen der unteren Hälfte wären insbesondere von der Anhebung der Mehrwertsteuer stark betroffen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die untere Hälfte der Bevölkerung keine homogene Gruppe ist. Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen dürften stärker belastet werden als jene näher an der Mitte. Genaue Unterschiede lassen sich mangels detaillierter Daten derzeit nur begrenzt abschätzen. Ebenso ist das reichste Prozent nicht homogen: Für Menschen mit Kapitaleinkünften wäre die Entlastung deutlich größer als für jene mit sehr hohen Arbeitseinkommen. Letztere könnten durch die Einkommensteuerreform etwas weniger Netto vom Brutto haben, während Unternehmenseigentümer von der Körperschaftsteuersenkung stark profitieren.

Selbst wenn die weitreichenden Steuerprivilegien für Unternehmensvermögen bei der Erbschaftsteuer komplett abgeschafft würden, ließen sich insbesondere die geplanten Steuersenkungen für Unternehmensgewinne damit nicht ausgleichen. Im Durchschnitt würde eine Person im obersten Prozent weiterhin um rund 6.000 Euro jährlich entlastet.

Erst in Kombination mit einer zusätzlichen Abgabe auf sehr große Vermögen ließe sich die Entlastung an der Spitze kompensieren. Eine Ausgleichsabgabe von etwa 2 Prozent auf Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro würde hierfür einen wesentlichen Beitrag leisten. Sie ist auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit geboten, da derzeit Sonderregelungen dazu führen, dass sehr hohe Vermögen und Vermögenseinkommen teilweise niedrigere effektive Steuer- und Abgabensätze haben als die breite Mitte.