Deutschland blockiert weiterhin Konzerntransparenz

Bei den von uns schon lange
geforderten öffentlichen länderpezifischen Berichten von multinationalen
Unternehmen (public CbCR – County-by-Country Reporting) geht es momentan ein wenig voran – leider nur nicht in
Deutschland.

Erfreulicherweise hatte das
Europäische Parlament im Zuge der Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den
Rechten von Aktionären am 8. Juli mit großer
Mehrheit beschlossen
, dass solche Berichte
öffentlich sein sollen (muss das aber jetzt noch im Trilog gegen den Rat und
die Kommission durchsetzen). Demgegenüber werden OECD und G20 in ihrem BEPS-Projekt (Punkt
13
des Aktionsplans) aller Voraussicht nach beim
G20-Gipfel in Antalya im November nur nicht-öffentliche
Berichte beschließen.
Deutschland wird die  BEPS-Beschlüsse wohl umsetzen, die Regierung
soll sogar schon an
einem Gesetz arbeiten
. Allerdings sollte
Deutschland weitergehen und sich dem EU-Parlament anschließen. Die deutsche
Regierung ist davon weit entfernt: Bei der ersten Aussprache im Ministerrat zu
der EU-Aktionärsrechte-Richtlinie am 14. September soll sie sich sogar
besonders stark gegen die vom Parlament geforderte Veröffentlichung
ausgesprochen haben. Auch hat sie sich in Deutschland bislang darauf
beschränkt nur die von der EU gesetzlich beschlossene Transparenz umzusetzen, also
lediglich im Banken- sowie im Rohstoff- und Forstsektor. Bei der Anhörung zu dem
entsprechenden Gesetzsvorschlag der Regierung für den Rohstoff- und Forstsektor
im Bundestag vor zwei Wochen forderten WEED und One die Transparenz auf alle Unternehmen auszuweiten. Auch forderten 47 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief
an die europäischen Finanzministerien die Einführung öffentlicher
länderspezifischer Berichterstattung für multinationale Unternehmen.
Doch von unserem regierungsabhängigen Parlament ist bisher leider nicht
zu erwarten,
dass es sich eindeutig für transparente und allgemeine öffentliche
Berichte
einsetzen wird.
Dabei spricht sich mittlerweile
selbst ein großer Investment-Fonds-Verband für öffentliche länderspezifische
Berichte aus. Bei einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission haben sich kürzlich nicht
nur zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Netzwerk
Steuergerechtigkeit
, WEED und Attac für
öffentliche Berichte ausgesprochen, sondern auch der niederländische Investmentfonds-Verband
Eumedion. In seiner Stellungnahme zu der Konsultation steht: „Improved disclosure of tax-related information will enable investors to
better understand and model a company’s tax position and make better informed
investment decisions”
. Eumedion hält somit
öffentliche Unternehmensdaten für nützlich, um Investoren bessere
Entscheidungen zu ermöglichen. Die Mitglieder dieses Investment-Fonds-Verbands,
zu denen auch die niederländische Tochter der Allianz gehört, verwalten rund 1
Billion Euro.
Die Bundesregierung legt jedenfalls
eine unbegründet starre Haltung zu öffentlichen Berichten an den Tag. Es ist an
der Zeit diese Haltung zu ändern.
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