Eine neue Studie der Grünen/EFA vergleicht die Besteuerung von Einkommen in den EU-Mitgliedsstaaten und zeigt: Leistungslose Kapitaleinkommen der Vermögenden werden fast überall geringer besteuert als Arbeitseinkommen; Der Unterbietungswettbewerb findet nicht nur bei den Unternehmenssteuern statt, sondern auch bei der Einkommenssteuer; Die EU-Kommission hat das Problem 2001 erkannt und seitdem nichts gegen doppelte Nichtbesteuerung getan, sondern […]
Schlagwort: EU
Offener Brief an Finanzminister Scholz und Jutizministerin Barley bezüglich mangelnder Fortschritte bei den EU-Verhandlungen zu öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungen
Brief als PDF Sehr geehrter Frau Bundesministerin Dr. Katharina Barley, sehr geehrter Herr Bundesminister Olaf Scholz, das Netzwerk Steuergerechtigkeit wendet sich an Sie wegen fehlender Fortschritte und Ambitionen im Rat der Europäischen Union hinsichtlich der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung. Während wir uns dem Jahrestag der Paradise Papers nähern, bleiben sowohl die Intransparenz und damit auch die […]
40 Jahre Lobby gegen Konzerntransparenz – Oxfam Aktion in Brüssel deckt Deutschlands Bremserrolle auf
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der EU muss bei seinem heutigen Treffen in Brüssel für öffentliche länderbezogene Konzernbilanzen stimmen, sonst droht diese wichtige Initiative zur Bekämpfung der Armut im Lärm der Europawahlen in Vergessenheit zu geraten. Und Deutschland muss endlich aufhören, die Reform zu blockieren! Oxfam hat dies heute in Form eines Stunts vor der Europäischen […]
EU tax haven blacklist must not be watered down
Offener Brief des Netzwerk Steuergerechtigkeit an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker *** Berlin, 03 November 2017 Dear President Juncker, The German network of organisations aiming for tax justice (Netzwerk Steuergerechtigkeit) is very concerned that the tax haven blacklist announced by the European Union for the end of 2017 will leave out important secrecy and low-tax jurisdictions and […]
Deutschland blockiert weiterhin Konzerntransparenz
Bei den von uns schon lange geforderten öffentlichen länderpezifischen Berichten von multinationalen Unternehmen (public CbCR – County-by-Country Reporting) geht es momentan ein wenig voran – leider nur nicht in Deutschland. Erfreulicherweise hatte das Europäische Parlament im Zuge der Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Rechten von Aktionären am 8. Juli mit großer Mehrheit beschlossen, dass solche […]
Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidung verfehlt Ziel
Kürzlich stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU vor. Er folgt auf das bereits im März veröffentlichte Maßnahmenpaket, das u.a. die Einführung eines Informationsaustausches von Steuervorbescheiden vorsieht (wir berichteten). Aber wie schon das erste Paket stellt auch der aktuelle Aktionsplan nur einen halbherzigen Versuch dar, aggressive Steuerplanung und […]
Automatischer Informationsaustausch: Deutschland schließt Korruptionsbekämpfung anhand deutscher Kontodaten aus
Die Bundesregierung hat am 9. Juni ihre Referentenentwürfe für die Gesetze zur Umsetzung des neuen OECD-Systems zum Automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard, “CRS”) vorgelegt (wir berichteten hier über den Standard, und hier die vollständige Analyse auf Englisch en detail). Auch wenn dieser Vorschlag einen großen Fortschritt darstellt, so bleiben nach der im November 2014 veröffentlichten […]
EU verpasst Chance für vollständige Tranparenz von Briefkastenfirmen
Das EU-Parlament unternahm kürzlich einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten wurde am 20. Mai eine Überarbeitung und Erweiterung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie verabschiedet. Wichtigste Neuerung ist die Einführung von nationalen Registern zu wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen (s.g. beneficial ownership). Nach bisherigen Regelungen ist es in vielen Ländern […]