Milliardärsabgabe in Kalifornien gescheitert

Milliardäre besteuern – Demokratie stärken

In Deutschland zahlen Milliardäre effektiv oft weniger Steuern als Durchschnittsverdiener. Die Tech-Milliardäre aus Kalifornien kommen oft noch günstiger davon, weil sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Für dieses Privileg zahlen oft die Ärmsten: Donald Trump hat 2017 die Steuern für reiche Unternehmer gesenkt und kürzt dafür jetzt bei der Gesundheitsversicherung. Auch die aktuelle Bundesregierung hat 2025 die Steuern für Unternehmen gesenkt und spart dafür jetzt bei den Wohngeldzahlungen für alleinerziehende Mütter.

Das wird immer mehr zum Problem für die Demokratie – am offensichtlichsten bei den Tech-Milliardären in den USA. Wirtschaftliche und politische Macht konzentriert sich dort nicht zuletzt dank KI immer stärker auf wenige Menschen. Bei der Abstimmung über eine Milliardärsabgabe in Kalifornien steckten die Profiteure mehr als 300 Millionen Dollar in die Gegenkampagne und setzen sich damit wahrscheinlich erfolgreich durch.

Ihr stärkstes Gegenargument – neben dem vielen Geld – hieß Steuerflucht. Zwar hatte der kalifornische Vorschlag den Stichtag rückwirkend auf den 1. Januar 2026 festgesetzt. Nur sehr wenige konnten rechtzeitig fliehen. Stattdessen drohten sie, ihre Einkommensteuer in Zukunft woanders zu zahlen. Das brachte unter anderem den demokratischen Regierungschef auf ihre Seite. Der plädierte stattdessen für eine nationale Lösung – wohlwissend, dass die in den nächsten zwei Jahren keine Chance hat.

Darüber hinaus hatte der kalifornische Vorschlag einige vermeidbare Schwächen. Erstens sollte die einmalige Abgabe dauerhaft fehlende Gesundheitsmittel ersetzen. Zwar sollte das Parlament über die zeitliche Verteilung der Mittel entscheiden, aber ewig hätte das Geld nicht gehalten. Zweitens waren 90 Prozent der Einnahmen für die Gesundheit reserviert. Statt gemeinsam für eine ausreichend hohe Abgabe zu streiten, warfen andere Gewerkschaften den Initiatoren Egoismus vor und schlugen sich auf die Seite der Milliardäre. Drittens blieb unklar, ob die Bewertungsregeln wirklich sauber formuliert waren.

Meine Lehre aus der kalifornischen Initiative heißt deswegen: Nicht aufgeben, sondern besser machen. Für Deutschland könnte eine jährliche Milliardärsteuer von zwei Prozent dafür sorgen, dass Milliardäre so viel zahlen wie Durchschnittsverdiener. Sie würde jährlich etwa 20 Milliarden Euro bringen und etwa die 2025 beschlossene Steuersenkung für Superreiche ausgleichen. Der deutsche Vorteil: Eine Steuer gegen Wegzug gibt es hier bereits seit 1972 und die Bewertungsfrage ist im Bewertungsgesetz für die Erbschaftsteuer detailliert beantwortet. Für für eine Abgabe auf große Vermögen sprachen sich auch die Teilnehmenden der Bürgerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen“ mit großer Mehrheit aus. Das zeigt: Steuergerechtigkeit und Demokratie gehören zusammen.