Steuergerechtigkeitscheck März 2026: Drohender Totalschaden

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Für unser neues Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026 ziehen wir gerade eine steuerpolitische Zwischenbilanz für das erste Regierungsjahr. Die Koalition hat zwar schon die Hälfte der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerpolitischen Maßnahmen umgesetzt. Die waren aber teuer und haben das Steuersystem ungerechter gemacht. Jetzt hat Finanzminister Klingbeil für 2026 ein Konzept für eine weitere Reform angekündigt, falls er darin “eine gute Option” sehe. Wie das für die versprochene Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sorgen soll, ist aktuell nicht absehbar. Stattdessen droht eine Wiederholung der GroKo von 2005: Große Vermögen entlasten auf Kosten der Armen. Dies ist unser Fokus-Thema für diesen Monat, im neuen, gekürzten Format – wie immer mit ausführlicher Einordnung in unserem Podcast (Apple Podcasts, Spotify, YouTube).

Thema des Monats – Steuerpolitischer Totalschaden?

Am 29. April will die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 festlegen. Finanzminister Klingbeil hat für 2026 ein Konzept für Steuerreformen angekündigt (BR24, RND). Wenn die Debatte sich bis dahin nicht ändert, droht der steuerpolitische Totalschaden: weitere Entlastungen für große Vermögen und Gutverdiener – finanziert durch Maßnahmen, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen treffen, wie bereits unter der GroKo 2005.

Ausgangslage: Laut dem ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 fehlen trotz hoher Schulden noch 12 Milliarden Euro. 2028 wächst die Lücke auf 60 Milliarden Euro. Dann soll die 2025 beschlossene Unternehmensteuersenkung umgesetzt werden, deren Kosten bis 2032 auf 25 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Auch die Kommunen schlagen immer lauter Alarm und beziffern ihr Defizit auf 30 Milliarden Euro. Gerade erst haben die Oberbürgermeister aus 13 Landeshauptstädten Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die kommunale Finanznot umgehend anzugehen (zum gemeinsamen Brief, zum ZDF-Beitrag). Schließlich steigen die Kosten für die Sozialversicherungen auch, weil sie weiterhin versicherungsfremde Leistungen von etwa 100 Milliarden Euro erbringen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Insgesamt also sehr wenig Raum für Steuersenkungen.

Aktuelle Reformvorschläge: CDU-Generalsekretär Linnemann schlägt trotzdem vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von derzeit 70.000 Euro auf 80.000 Euro anzuheben. Auf ihrem Parteitag hat die Union außerdem einen Antrag zur Abflachung des Mittelstandsbauchs beschlossen. Das würde laut Stefan Bach zusammen ungefähr 66 Milliarden Euro kosten und ist angesichts der derzeitigen Finanzlage utopisch. Allein die Anhebung von Linnemann würde 9 Milliarden Euro kosten und ausschließlich den reichsten 10 Prozent zugutekommen. Trotzdem will auch die SPD die Grenze anheben, das aber über höhere Steuersätze ganz oben finanzieren. Stefan Bach (DIW Berlin) hat auch hier einmal vorgerechnet, wie das aussehen könnte: Mit einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 90.000 Euro und einer Entlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro, würden nur Spitzenverdiener mit einem Single-Einkommen von mehr als 150.000 Euro mehr zahlen. Gutverdienern würden um mehr als 1.000 Euro entlastet, bei den Geringverdienern bliebe nur eine Ersparnis von 150 Euro pro Jahr. Wir meinen: Wenn stattdessen der Grundfreibetrag erhöht würde, wäre die Entlastung viel gleichmäßiger über alle Einkommensteuerzahlenden verteilt.

Optionen für die Finanzierung: Zum Schließen der Haushaltslücke und zur Finanzierung der versprochenen Steuersenkungen hofft Finanzminister Klingbeil auf Wirtschaftswachstum, Sparvorschläge von seinen Kabinettskollegen und insgeheim wahrscheinlich auch auf die Kreativität seiner Haushaltsabteilung. Ohne weitere Steuersenkungen könnte das 2027 vielleicht noch klappen. 2028 nicht mehr. Marcel Fratzscher (DIW) befürchtet deswegen, dass die aktuelle Koalition – genauso wie die GroKo von 2005 – am Ende die Mehrwertsteuer erhöht. Selbst auf direkte Nachfrage hin wollten weder Friedrich Merz noch Lars Klingbeil das ausschließen. Vorschläge von SPD und Grünen über eine Reform der Erbschaftsteuer zumindest für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sind bei der Union bisher auf Ablehnung gestoßen.

Ergebnis: Selbst wenn sich die SPD mit ihrem Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform durchsetzen sollte und die Steuersätze so blieben wie aktuell, der Spitzensteuersatz wie von Stefan Bach auf 49 Prozent erhöht werden würde und dank Wirtschaftswachstum, Einsparungen, Schulden und Haushaltstricks eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte ausreichen würde um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen: Gut- und Spitzenverdiener würden unterm Strich um 8 Milliarden Euro entlastet auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. Theoretisch ließe sich das noch ziemlich leicht ändern: Zum Beispiel über eine Milliardärsteuer, die zusammen mit der Erbschaftsteuerreform die Kosten der Unternehmenssteuersenkung kompensiert (+ 20 Milliarden Euro). Noch gerechter wäre allerdings, die Steuersenkung für Unternehmen erst gar nicht umzusetzen.

In eigener Sache – neues Newsletter-Format

In unserer Umfrage zum Jahresende hat sich die Mehrheit einen kürzeren und übersichtlicheren Newsletter gewünscht. Wir werden deswegen in den nächsten Monaten etwas mit dem Format experimentieren und dann passend zu unserem neuen Jahrbuch und unserer neuen Strategie für die nächsten drei Jahre ein neues Format etablieren. Eure und Ihre Rückmeldungen und Wünsche nehmen wir über info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de gerne entgegen.

Weitere Nachrichten

Erbschaftsteuer:

  • 71 Prozent der Menschen befürworten höhere Steuern für sehr hohe Erbschaften (KNA) Während die Erbschaftsteuer – entgegen der Realität – abstrakt als Belastung für „normale Familien“ und als ungerecht wahrgenommen wird, wächst die Zustimmung zu einer Anhebung der Steuer deutlich, sobald es um große Vermögen und sehr hohe Erbschaften geht, wie die aktuelle Umfrage zeigt.
  • 2024 waren 12 von 45 von der Steuer verschonte Großerben minderjährig. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor. Diese 12 Kinder erhielten zusammen 4,7 Milliarden Euro und sparten dank der Verschonungsbedarfsprüfung 1,2 der eigentlich fälligen 1,4 Milliarden Euro Steuern.

Einkommensteuer:

  • In einer DIW-Befragung gibt etwa die Hälfte der verheirateten Frauen über 45, die in Teilzeit arbeiten, an, ihre Arbeitszeit nicht auszuweiten, weil sich Mehrarbeit finanziell nicht lohnt. Ohne Ehegattensplitting läge demnach das zusätzliche Arbeitskräftepotenzial dieser Frauen bei rund 175.000 Vollzeitäquivalenten. Anlässlich des Frauentages bekennt sichdaher auch Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) zu einer Reform – und dürfte damit ihre Chancen auf Unterstützung für das Bundespräsidentenamt zumindest im sozialdemokratischen Lager erhöhen.

Internationale Steuergerechtigkeit: 

  • Neue Veröffentlichungspflichten in den neuen Geschäftsberichten für 2025 zeigen, wie Pharma-Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, die großen Digitalkonzerne die USA als Steueroase nutzen und die 15-prozentige Mindeststeuer einfach nicht angewandt wird.

Unternehmensteuern:

  • Eine neue Studie des IW-Köln plädiert für eine Abschaffung der Gewerbesteuer und schätzt anhand einer einfachen Faustformel, dass die Körperschaftsteuer für eine aufkommensneutrale Reform um 15 Prozentpunkte steigen müsste. Für die Kommunen schlagen sie einen Aufschlag zur Einkommens- und Körperschaftsteuer vor. Ob die Gewerbesteuer (dank Hinzurechnung) ertragreicher oder (wegen Gewerbesteueroasen und erweiterter Kürzung) lückenhafter ist und wie sie zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden kann, wollen wir schon lange besser verstehen.

Gesunde und ökologische Steuern:

  • Der CDU-Parteitag hat die Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt.Sponsor Fritz-Kola dürfte sich bedanken.

Finanzbeamte für ein gerechtes Steuersystem:

  • Die brandenburgische Finanzbehörde hat in Zossen 164 Briefkastengesellschaften gefunden. Zossen muss deswegen 20 Millionen Euro zurückzahlen. (Tagesspiegel)

Veranstaltungen

Online:

Brüssel:

  • 17.03.2026, 9.50-10.45 Uhr: „The EU at a crossroads between international tax cooperation and strategic autonomy in taxing digital activities“ beim EU Tax Symposium, mit Christoph (Weitere Informationen und Anmeldung)

Dortmund:

  • 18.03.2026, 10.35-12 Uhr, Dortmund: „Finanzierung der Transformation, um Handlungs- und Zukunftsfähigkeit in Land und Kommunen zu sichern“, LAG 21 NRW, Input von Julia (Weitere Informationen und Anmeldung)

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