Anlässlich des bevorstehenden Vorsitz von Deutschland im Rat der EU ist heute eine Studie zur Einflussnahme von Unternehmen auf die europäischen Institutionen erschienen. In der Studie wird in sechs Fallstudien beschrieben, wie EU-Vorhaben entgegen dem Gemeinwohl verwässert, blockiert oder stark abgeändert wurden. Die Studie wird von LobbyControl und der lobbykritischen Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory […]
Schlagwort: Aktuelles
(K)eine Staatshilfe an Lufthansa
Die Idee „keine Staatshilfe an Steueroasen“ findet weltweit breite Unterstützung. Einige Parlamente – z. B. in Dänemark, Schottland, Kanada oder Österreich – machen einen Sitz in Steueroasen bereits zum Ausschlusskriterium bei Staatshilfe. Olaf Scholz scheint das ganz ähnlich zu sehen: „[W]er (…) seinen Firmensitz in einer Steueroase platziert hat, der kann nicht damit rechnen, dass […]
Neues Papier: Steuergerechtigkeit, Corona und der globale Süden
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen Entwicklungsländer mit voller Wucht, gleichzeitig stehen weniger Ressourcen für ausgleichende Maßnahmen zur Verfügung. Die UN hat einen Marshallplan, finanziert aus Entwicklungshilfegeldern gefordert, doch das alleine wird nicht reichen. Die Coronakrise zeigt schonungslos auf, wie wichtig eine strukturelle Erhöhung der inländischen Staatseinnahmen für eine nachhaltige, krisenfeste Finanzierung von Sozialstaat und […]
Was hat Steuergerechtigkeit mit Demokratie zu tun? Ein Kommentar von Karl-Martin Hentschel
Die beiden international bekannten Top-Ökonomen E. Saez und G. Zucman von der Universität in Berkeley in Kalifornien haben ein bemerkenswertes Buch herausgebracht. Es ist eine Herausforderung nicht nur für Ökonomen, sondern auch für alle Menschen, die sich für mehr Demokratie engagieren. Daher stelle ich hier einige Punkte aus dem Werk dar: Im Jahre 1919 hielt […]
Neue Studie: Warum viele Immobilieneigentümer in Berlin weiterhin anonym bleiben
In einer heute veröffentlichten Studie untersuchen Christoph Trautvetter und Markus Henn die Qualität des seit Anfang 2020 öffentlichen deutschen Tranzparenzregisters. Im Zuge des Immobilienbooms in den letzten Jahren sind in Berlin die Miet- und Kaufpreise rasant angestiegen. Die Eigentümerstrukturen sind dabei häufig undurchsichtig, was Geldwäsche und illegitime Geschäfte begünstigt. Hier sollte das Transparenzregister abhilfe schaffen, […]
Pressemitteilung: Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen
27.04.2020. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert: Beihilfen nur für Konzerne, die sich öffentlich dazu bekennen, keine Gewinne zu verschieben! Unternehmenssteuer reformieren! Dänemark hat es angeregt, viele Staaten wollen folgen – auch in Deutschland wird debattiert (1). Die Idee „Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen“ erfährt zu Recht breite Unterstützung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt aber: „Um […]