Für geraume Zeit schon mussten wir uns aus der OECD und dem Global Forum anhören, dass der automatische Informationsaustausch Entwicklungsländer überfordern würde. Neben dieser bevormundenden Haltung, dem arroganten Tonfall und der Schaffung von hindernden Fakten hatten diese Stimmen jedoch immer in einem Punkt recht: es gab bislang keine Regierung eines Entwicklungslandes, die den automatischen Informationsaustausch […]
Schlagwort: OECD
G20: Menschen rein – Konzerne raus
Morgen beginnt der große G20-Gipfel in Cannes. LeserInnen des Blogs sind vermutlich vertraut mit der wechselnden Großwetterlage um die G20 (wir berichteten 2009 hier, und hier und 2010 hier). Als im April 2009 die G20 vollmundig das Ende der Ära des Bankgeheimnisses ausgerufen haben, beauftragten die G20 die OECD damit, eine Liste zum brandmarken von […]
Die OECD, interne Verrechnungspreise und mundtote Entwicklungsländer
Die Fassade der OECD glitzert. Als zwischenstaatlicher „think tank“ der westlichen Welt gibt sie sich gerne den Anstrich ungezwungener, sachlicher, lockerer und objektiver Politikformulierung und -forschung. In den vergangenen Wochen und schon viel früher haben wir versucht, ein anderes, vollständigeres Bild zu zeichnen (hier und hier und hier) – vor allem deswegen, weil die OECD […]
Deutschland's Stimme im ECOSOC
…könnte am kommenden Dienstag entscheidend sein, wenn darin über den Vorschlag des UN-Generalsekretärs beraten wird, das UN-Steuerexpertenkommittee aufzuwerten. Wie wir in diesem Blog (hier) berichtet haben, lehnt die EU als ganze die Aufwertung des Steuerexpertenkommittees ab. Sie verweist dabei auf die OECD bzw. das sogenannte Global Forum als den Ort, wo angeblich Fortschritte gemacht würden […]
OECD-Beschwerde gegen Glencores Steuerpraktiken
Die Erklärung von Bern hat zusammen mit vier weiteren NGOs bei der OECD eine Beschwerde gegen Glencores Steuerpraktikten eingereicht. Die Pressemitteilung lautet: Gemeinsam mit Partnerorganisationen in Sambia, Frankreich und Kanada hat die Erklärung von Bern (EvB) am 12.04.2011 offiziell Beschwerde gegen Glencore eingereicht. Sie wurde beim „Nationalen Kontaktpunkt“ der OECD-Richtlinien für multinationale Konzerne deponiert, der […]
EU fordert USA zu intensiverer Kooperation gegen Steuerhinterziehung auf
Frische Nachrichten erreichen uns gerade (dank an David Walch!) aus Österreich (hier und hier), wonach die Ungarische EU-Präsidentschaft und die EU-Kommission die USA aufgefordert haben, ihre Kooperation gegen Steuerbetrug zu verstärken. Das könnte ein Durchbruch sein – zum Jubeln ist es aber sicher noch zu früh. Der ORF berichtet: Die EU will mit den USA […]
EU bremst Entwicklungsländer aus, Deutschland schweigt
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat unlängst einen Bericht über den Stand und Status des UN-Expertenkommittees für Steuerfragen veröffentlicht, in dem er drei Verbesserungsoptionen vorstellt. Dieses Gremium, argumentieren wir seit langem, ist das einzige, das Legitimität und Aussicht hat, die Interessen von Entwicklungsländern in Steuerfragen angemessen einzubeziehen. Faktisch ist dieses UN-Gremium handlungsunfähig, weil kaum Ressourcen […]
Schweiz: Feuerwehrübung bei der Amtshilfe in Steuerfragen
Die Schweizer Regierung hat heute eine erste wichtige Revision ihrer neuen Amtshilfepolitik in Steuerfragen vorgeschlagen. Damit will sie schlechte Noten im Länderexamen durch das „Global Forum on Transparency“ vermeiden. Der Informationsaustausch auf Anfrage ist ein schwaches Mittel im Kampf gegen die internationale Steuerflucht (siehe TJN-Infopapier hier). Trotzdem hat sich die Schweiz bisher sogar mit der […]