Steuergerechtigkeitscheck November 2025: Vorzugsbehandlung für die größten Steuervermeider

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Im neuen State of Tax Justice Report gibt es zwar keine neuen Zahlen, aber eine neue Erkenntnis: US-Konzerne sind für ein Drittel der gesamten Steuervermeidung verantwortlich und Donald Trump hat es geschafft, dass seit 2021 nicht mehr die USA, sondern nur noch der Rest der Welt darunter leidet. Wie das deutsche Finanzministerium mit einer merkwürdigen Rechtsauslegung dazu beiträgt, haben wir letzte Woche im Finanzausschuss aufgedeckt.

In unserer neuen Podcast-Folge erklärt Fabian Pfeffer ausführlich, was das International Stonecenter on Inequality Research (ISI) in München zu einem besseren Verständnis von Ungleichheit beitragen kann (Spotify, Apple Podcasts, YouTube). Wie nötig das ist, zeigt nicht zuletzt die Forderung zur Einrichtung eines International Panel on Inequality (IPI) – zu lesen im Ungleichheitsbericht für die südafrikanische G-20 Präsidentschaft.

+++Vorzugsbehandlung für die größten Steuervermeider+++Multilateralismus minus eins+++10%-Flat tax auf Erbvermögen kostet über 4 Milliarden Euro+++G20-Bericht zu globaler Ungleichheit+++Klimakrise ist Ungleichheitskrise+++Innenminister will Beweislastumkehr+++

Steuern für Gerechtigkeit 

Quelle: Screenshot der Live-Übertragung der Anhörung im Finanzausschuss

Vorzugsbehandlung für die größten Steuervermeider beenden

Seit Montag, dem 10. November, verhandeln die Vereinten Nationen in Nairobi erneut über internationale Steuergerechtigkeit. Wie wichtig das ist, zeigen gleich drei neue Erkenntnisse:

  1. Der State of Tax Justice Report des Tax Justice Network schätzt einmal im Jahr den globalen Schaden durch Steuermissbrauch. Weil die dafür verwendete Statistik zu den länderbezogenen Berichten der OECD mittlerweile seit mehreren Monaten überfällig ist, gibt es dieses Jahr (fast) keine neuen Zahlen, aber trotzdem spannende Erkenntnisse. US-Konzerne sind weltweit für 29 Prozent des Schadens aus Gewinnverschiebung verantwortlich und seit 2021 profitieren die USA unterm Strich sogar von dieser Gewinnverschiebung. In Deutschland verursachten US-Konzerne 2021 einen Schaden von etwa 5 Milliarden Euro.
  2. Über die Besteuerung dieser Konzerne wird gerade auch im Bundestag verhandelt. Das Bundesfinanzministerium will die 2017 zur Bekämpfung von Gewinnverschiebung eingeführte Lizenzschranke wieder abschaffen. Der Bundestag stimmt voraussichtlich am 12. November darüber ab. Bei unserer Vorbereitung auf die Expertenanhörung im Finanzausschuss haben wir dazu eine äußerst merkwürdige Entdeckung gemacht: Im September 2024 hat das BMF zusammen mit den zuständigen Referatsleitern der Länder rückwirkend bis 2018 entschieden, die Lizenzschranke nicht auf US-Konzerne anzuwenden (hier geht es zu unserer Stellungnahme), obwohl sie damit rein rechtlich betrachtet ihrem eigenen Schreiben vom Januar 2022 widersprechen. Aber statt das über ein BMF-Schreiben offen zu kommunizieren, wurde die Entscheidung allem Anschein nach im Geheimen getroffen. Hat hier Politik über den Rechtsstaat gesiegt, ohne dass die Politik das mitbekommen hat?
  3. Die größten US-Konzerne werden immer größer und profitabler, die in Deutschland gezahlten Steuern bleiben minimal. Anhand der neuen Quartalszahlen aus dem Oktober schätzen wir den weltweiten Jahresgewinn von Alphabet, Apple, Meta und Microsoft auf fast 500 Mrd. US-Dollar. Die in Deutschland gezahlten Steuern auf die hier schätzungsweise erwirtschafteten Gewinne bleiben bei etwa 3 Prozent. Eine Digitalsteuer von 10 Prozent könnte allein von diesen vier Konzernen Einnahmen von bis zu 4 Milliarden Euro bringen (vorausgesetzt die Umsätze werden ordentlich erfasst und zugeordnet).

Petition für die UN unterzeichnen: Passend zu dem Thema gibt es auch eine Petition von Avaaz, die die Regierungen im globalen Norden dazu auffordert, bei den Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention endlich durchgreifen und multinationale Konzerne gerecht zu besteuern.

Weitere Nachrichten:

  • Die ICRICT-Kommission ruft zur „Verteidigung des Multilateralismus“ auf: Das bedeutet in den Worten der Expert*innen, dass alle Länder auf ihrem souveränen Recht auf die Umsetzung von Besteuerungsmaßnahmen” beharren und eine “uneingeschränkte Unterstützung der Verhandlungen der Vereinten Nationen über eine Rahmenkonvention”. Nach dem Rückzug der USA müsse der Rest der internationalen Staatengemeinschaft in einem „Multilateralismus minus 1“ Geschlossenheit demonstrieren. Auch zur Digitalsteuer äußern sie sich eindeutig: “DSTs auf den Umsatz vorrangig international tätiger Konzerne sind faktisch eine Steuer auf ihre Monopol- und Oligopolgewinne, da die Grenzkosten für die Produktion digitaler Dienstleistungen praktisch bei null liegen.”
  • Wer einen aktuellen Überblick über die UN-Steuerrahmenkonvention sucht, findet ihn beim Global Policy Forum Europe.

Quelle: eigene Darstellung der Ergebnisse der DIW-Studie

10%-Flat tax auf Erbvermögen kostet über 4 Milliarden Euro

Weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer bevorsteht, nimmt die Reformdebatte an Fahrt auf. Eine neue DIW-Studie im Auftrag der Grünen berechnet, wie sich verschiedene Reformmodelle auf das Steueraufkommen auswirken.

Die vor allem bei Konservativen beliebte Flat-Tax von 10 Prozent sorgt dafür, dass kleine Erbschaften ebenso wie die bisher befreiten großen Unternehmensvermögen höher und große Privatvermögen niedriger besteuert werden als bisher. Unterm Strich kostet sie 4,3 Mrd. Euro. Erst mit einem Steuersatz von 16 Prozent würde das heutige Aufkommen erreicht werden. Eine bloße Abschaffung der Ausnahmen für große Erbvermögen im aktuellen System, ergibt ein Plus von rund 8 Milliarden Euro für den Staatshaushalt. Ein einmaliger lebenslanger Freibetrag von einer Millionen Euro würde in Kombination mit einer Flat Tax von 25 Prozent zu Mindereinnahmen von rund 200 Millionen Euro führen. Der Grund: Ein erheblicher Teil des heutigen Aufkommens stammt aus Übertragungen zwischen Nicht-Verwandten (Steuerklasse III) mit einem Freibetrag von nur 20.000 Euro. Würde der Lebensfreibetrag dagegen gestaffelt – ähnlich unserem Reformvorschlag – 1.000.000 Euro für enge Angehörige und 100.000 Euro für Nicht-Verwandte – ergäbe sich immerhin ein Mehraufkommen von etwa 2,5 Milliarden Euro.

Fazit: Vieles spricht dafür, die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zu erhöhen. Eine niedrige Flat Tax wäre dafür der falsche Weg. Ein lebenslanger Freibetrag müsste klug ausgestaltet werden. Denkbar wäre etwa, den Freibetrag statt in nur zwei weiterhin in drei Steuerklassen zu staffeln. Übrigens: Die ursprünglich für dieses Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird nun frühestens im kommenden Jahr fallen – Raum genug also für weitere Reformvorschläge.

Weitere Nachrichten:

  • Erbschaften schaden dem Arbeitsangebot: Das zeigt eine neue Studie von 135.000 Erbschaften und 5.000 Lottogewinnen aus der Schweiz. Besonders zwischen 55 und 64 Jahren sorgen die Vermögenszuflüsse dafür, dass die Erben früher in Rente gehen. Insgesamt mindert das das BIP um rund 1,7 Prozent. Passend dazu zeigt eine frühere Untersuchung für Deutschland, dass jeder Euro Erbschaftsteuer das Arbeitsangebot und damit die Einkommensteuereinnahmen um neun Cent erhöht.
  • Privilegien bei der Erbschaftsteuer schaden der Volkswirtschaft: Das zeigt eine neue Simulation. Steuerprivilegien für Erben erhöhen demnach zwar den Anreiz, im Unternehmen zu arbeiten und zu investieren, sorgen aber langfristig dafür, dass weniger talentierte Nachfolger übernehmen und schaden so der Volkswirtschaft.
  • Keine Neuigkeiten zur globalen Milliardärssteuer: Ungleichheit und Steuern waren ein wichtiges Thema auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die im Juni angekündigten nächsten Schritte von Brasilien und Spanien dazu lassen aber weiter auf sich warten.

G20-Bericht zur globalen Ungleichheit

Im Auftrag der südafrikanischen G20-Präsidentschaft hat ein Expertenteam unter Leitung des Nobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz einen globalen Ungleichheitsbericht erarbeitet. Zentrale Befunde des Berichts:

  • Einkommensungleichheit: 83 Prozent der Länder mit 90 Prozent der Weltbevölkerung haben laut Weltbank-Definition eine hohe Ungleichheit (Gini über 0,4). Im weltweiten Vergleich aller Menschen liegt der Gini sogar bei 0,61 und ist durch das Wachstum in China und Indien seit 2000 nur leicht gefallen. Während die ärmste Hälfte das Einkommen in den letzten 40 Jahren um 358 US-Dollar gesteigert hat, waren es beim reichsten Prozent 191.000 US-Dollar. Der Anteil der Großkonzerne an den weltweiten Profiten ist von 4 Prozent auf 18 Prozent gestiegen. 2,3 Milliarden Menschen müssen weiterhin aus Geldmangel Mahlzeiten auslassen.
  • Vermögensungleichheit: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung erhielt seit 2000 etwa 41 Prozent des globalen Vermögenszuwachses, ein Zuwachs von im Schnitt 1,3 Millionen US-Dollar, während die ärmere Hälfte nur 1 Prozent vom Zuwachs oder 585 US-Dollar pro Person erhielt. In den nächsten zehn Jahren werden etwa 70 Billionen US-Dollar vererbt.

Der Bericht enthält eine lange Liste von Reformvorschläge und einen konkreten nächsten Schritt: Die Einrichtung eines Expertenrats (International Panel on Inequality – IPI) nach dem Vorbild des Klimarats (IPCC). Allem Anschein nach ist der Bericht aber innerhalb der G20 nicht abgestimmt.

Steuern für Umwelt und Gesundheit

Quelle: Climate Inequality Report 2025

Klimakrise = Ungleichheitskrise

Ende Oktober ist der neue Climate Inequality Report vom World Inequality Lab (WIL) erschienen. Er enthält vor allem drei spannende Erkenntnisse:

  1. Aktualisierte Zahlen zum CO2-Fußabdruck der Superreiche: Eine Person der obersten 0,1 Prozent verursacht mehr CO2 an einem Tag als die ärmeren 50 Prozent in einem ganzen Jahr. Das vermögendste Prozent weltweit ist für 15 Prozent der konsumbasierten Emissionen verantwortlich. Einschließlich der Emissionen durch ihr Vermögen sind es sogar 41 Prozent. Die Superreichen aus dem Globalen Norden besitzen auch einen Großteil der schmutzigsten Unternehmen im Globalen Süden.
  2. Einen Blick in die Zukunft: Wenn wir die Investitionen und erneuerbare Energien den Superreichen überlassen, steigt ihr Anteil am Vermögen bis 2050 von 38 auf 46 Prozent. Wenn sie stattdessen öffentliche Investitionen durch eine Vermögensteuer finanzieren, könnte er auf 25 Prozent sinken.
  3. Die Reformoption “make polluters pay”: Eine CO2-basierte Vermögensteuer könnte in Deutschland Einnahmen von 74 Milliarden Euro bringen und wäre viel gerechter als eine Steuer auf die Produkte (Energiesteuer, CO2-Preis). Ein Preis von 150 Euro pro Tonne entspräche demnach einer Vermögensteuer von 1,2 Prozent für die Top 1 Prozent. Das Paper mit den Details dazu erscheint erst in den nächsten Tagen.

Quelle: Oxfam-Factsheet

Der fast parallel erschienene Oxfam-Bericht kommt mit anderen Daten (vom Stockholm Environment Institute und einer eigenen Analyse zu den 500 reichsten Milliardären) zum gleichen Ergebnis und ergänzt die politische Perspektive mit spannenden Fakten und Illustrationen, z.B:

  • Wenn alle so leben würden wie das reichste Prozent, wäre das CO2-Budget bis zum 1,5 Grad Ziel in drei Monaten ausgeschöpft. Während die ärmere Hälfte der Briten die Emissionen seit 1990 um 26 Prozent gesenkt haben, sind sie beim reichsten 0,1 Prozent um 53 Prozent gestiegen.
  • Die Eigentümer von fossilem Vermögen haben 2018 allein in den USA 808 Millionen US-Dollar für Kampagnen gegen Klimawandel und für gesellschaftliche Spaltung gespendet. Ihre Lobbyisten dominieren die Klimaverhandlungen. Und von 120 Milliarden US-Dollar, die Investoren durch Klagen von Regierungen erstritten haben, flossen 84 Milliarden US-Dollar an sie – oft aus dem Globalen Süden.
  • Die 15 untersuchten Milliardär*innen aus Deutschland investieren zu 44 Prozent in besonders schmutzige Industrien und sind im Schnitt für 33 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich – und zwar ohne den CO2-Ausstoß ihrer Autos und Produkte über ihren Lebenszyklus zu zählen.

Weitere Nachrichten:

  • Die Steuerbefreiung für Elektroautos von der Kraftfahrzeugsteuer soll statt bis Ende 2030 nun bis Ende 2035 gelten. Nicht überraschend, aber erwähnenswert: Die Begründung in der Pressemitteilung des BMF bezieht sich weniger auf die Umwelt und mehr auf den Automobilstandort Deutschland.
  • Die Bundesregierung verschiebt die Senkung der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor 2024, weil das Geld fehlt.
  • Die EU-Kommission will die Tabaksteuerrichtlinie ab 2028 modernisieren. Ziel ist, über höhere Mindeststeuersätze, eine Ausweitung auf neue Produkte wie E-Zigaretten, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel und eine bessere Kontrolle der Produktion von Rohtabak den Raucheranteil bis 2040 unter 5 Prozent zu senken. Der Vorschlag soll jährlich 15 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen bringen und 6 Mrd. Euro an Gesundheitskosten sparen. Der Bundesfinanzminister hat den Vorschlag bei der ECOFIN-Sitzung im Oktober dem Vernehmen nach zustimmend zur Kenntnis genommen.

Finanzbeamte für ein gerechtes Steuersystem

Beweislastumkehr oder Definition von verdächtigem Vermögen?

„Wirr müssen den Kriminellen ihr Geld wegnehmen. Nur so entziehen wir ihnen die Macht. Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“ 

Das schreibt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Vorstellung des neuen Lagebilds Organisierte Kriminalität. Im neuen Lagebild gab es eine kleine Verbesserung: Kriminellen Erträgen von 830 Millionen Euro standen, war das festgestellte Geldwäschevolumen von 166 auf 230 Millionen Euro angewachsen, 136 Millionen Euro davon von Krypto-Mixern. Auch vom festgestellten Gesamtschaden durch organisierte Kriminalität von 2,6 Milliarden Euro entfielen zwei Drittel auf Cybercrime (die Einnahmen aus dem Drogenhandel zählen nicht als Schaden). Vorläufig gesichert wurden aber nur 94 Millionen Euro, mehr als zwei Drittel davon Immobilien und Bargeld.

Statt den lokalen Gangs mit der atomaren Keule des Strafrechts zu kommen, verfolgen einige Experten einen anderen Ansatz, der auch besser zu den Kriminellen im Nadelstreifenanzug passt: Die Verbesserung der 2017 von Union und SPD umgesetzten erweiterten Einziehung und die gezielte Suche nach verdächtigem Vermögen mit darauf spezialisierten Expert*innen.

Weitere Nachrichten:

  • Vertragsverletzungsverfahren wegen intransparentem Transparenzregister? Deutschland hat Post von der EU-Kommission. Sie fragt, ob zur Deadline am 15. Juli 2025 der Zugang zum Transparenzregister mit berechtigtem Interesse möglich war, und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Zwar gibt es einen solchen Zugang zumindest in der Theorie, in der Praxis scheitert der Zugang aber oft – z.B. am fehlenden Journalistenausweis (ein Arbeitsvertrag bei einer großen Tageszeitung reicht nicht) oder an der langen Wartezeit (teilweise mehrere Monate). Das zeigt eine spannende Analyse von Transparency International. Spätestens zum 15. Juli 2026 muss Deutschland den Zugang deutlich vereinfachen.
  • Neues zu Cum-Ex: Das Landgericht Bonn hat laut Handelsblattden deutschlandweit mittlerweile 25. Cum-Ex Täter zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt – einen Freispruch gab es bisher abgesehen vom wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellten Verfahren gegen Warburg-Eigentümer Olearius bisher nicht. Im aktuellen Fall ging es um Fonds aus Luxemburg über die sich reiche Deutsche wie AWD-Gründer Carsten Maschmeyer, Fleischfabrikant Clemens Tönnies und Drogerieunternehmer Erwin Müller u. a. mit Hilfe von Hanno Berger am Cum-Ex-Betrug beteiligen wollten.

Veranstaltungen

Online:

  • 18.11.2025, 14-16 Uhr: Die Risiken des EU-US-Deals – Zivilgesellschaftliche Antworten, Anmeldung hier
  • 20.11.2025, 14-16 Uhr: GLOBALTAXGOV, Between Law and Reality: The Side-by-Side Agreement Under Scrutiny – weitere Infos und Link zur Anmeldung
  • 20.11.2025, 9 Uhr: FISC, ordentliche Sitzung – Webstream
  • 28.11.2025, 14-17 Uhr, auch persönlich in Berlin: „Von Washington nach Nairobi: Neue Impulse für die globale Steuer- und Finanzordnung”, VENRO und wir laden ein, Informationen und Anmeldung

Nairobi:

  • 13.11.2025, 11.15-12.15 Uhr: International Tax Cooperation: Unlocking Finance for 1.5°C, Side Event bei den Verhandlungen der UN-Steuerrahmenkonvention mit Germanwatch, Global Solidarity Levies Task Force und Tax Justice Network

Berlin:

Hamburg:

Dresden:

  • 25.11.2025, 18-20 Uhr: “Die Verletzliche Gesellschaft – wie geopolitische Spannungen und soziale Ungleichheit unser Zusammenleben beeinflussen: Soziale Ungleichheit” – weitere Infos und Link zur Anmeldung

Wien:

  • 24.11.2025, 16.30 Uhr: Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht, WU Wien – Vorträge zum Thema: „Das Verhältnis zwischen OECD und UN“ – weitere Infos und Link zur Anmeldung

Hörens- und sehenswert

  • Die Doku Dirty Money: Geldwäsche-Paradies Deutschland zeigt, wie Milliarden aus Drogenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität in die deutsche Wirtschaft gelangen und warum Deutschland eines der größten Geldwäsche-Paradiese weltweit ist.
  • Crashkurs für Immobilienhaie: In dieser ARD Story spielt ein Schauspieler einen “Immobilienhai” und taucht in die Welt der Immobilieninvestitionen ein. Julia thematisiert dabei die Privilegien für Immobilieninvestoren aus steuerlicher Sicht.
  • Die Vermögenden Initiative taxmenow hat einen Interview-Podcast gestartet: „Selfmade?“! Unternehmer Sebastian Klein spricht darin mit anderen Unternehmer:innen über die Herkunft von Vermögen, über Verantwortung und darüber, was gerechte Besteuerung bedeutet. In der ersten Folge zu Gast: Christian Kroll, Gründer der Suchmaschine Ecosia. Zu finden ist der Podcast auf allen gängigen Plattformen.

Dieser Beitrag wurde von der Europäischen Union kofinanziert. Der Inhalt liegt in der alleinigen Verantwortung vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und spiegelt nicht unbedingt die Ansichten der Europäischen Union wider.

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